Aktuelles

Die Abgabe alkoholischer Getränke mittels Automaten unterliegt dem Jugendschutz­gesetz

Mit Urteil vom 27. Mai 2024 (Az. 3 K 972/23.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass der Betrieb eines Automaten zum Angebot und Vertrieb von Wein und Sekt auf einem Privatgrundstück, der eine Bedienung von der öffentlich zugänglichen Straße zuließ, unzulässig nach den Vorgaben des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) war. Entsprechend der Vorgaben des Jugendschutzgesetzes ist es unzulässig, alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit mittels Automaten anzubieten. Zwar habe es eine Ausnahme­regelung für Gewerberäume gegeben; da sich der streitgegenständliche Automat allerdings auf dem Privatgelände des Klägers befand, könne dieser – so die Koblenzer Richter – nicht herangezogen werden.

Ebenfalls verneint wurde seitens des Verwaltungsgerichts eine Gleichstellung mit Zigaretten­automaten. Diesbezüglich führte das Gericht aus, dass Alkohol und Nikotin hinsichtlich der Wirkweise unterschiedlich zu behandeln seien, so dass hier die Voraussetzungen für eine Übertragbarkeit nicht gegeben seien.

weitere Beiträge

Erfolgreiches Vorgehen gegen irreführende geografische Angabe

Im Rahmen seiner allgemeinen Marktüberwachung wurde der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. auf das nachfolgend abgebildete Erzeugnis aufmerksam: Entsprechend Art. 7 Abs. 1 a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (sogenannte...

Erfolgreiches Vorgehen gegen unzulässige Anspielung auf Tequila

Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. wurde aus Mitgliederkreisen darauf aufmerksam gemacht, dass nachfolgend abgebildetes Erzeugnis nicht entsprechend der europäischen Vorgaben zur Kennzeichnung von Spirituosen gekennzeichnet ist. Gemäß der Verordnung (EG)...