Wir über uns
Im Schutzverband der Spirituosen-Industrie sind namhafte Spirituosenhersteller und -importeure sowie Verbände der Spirituosen-Industrie vertreten.
Rechtsanwalt Dr. Christofer Eggers ist ständiger Bevollmächtigter und seit vielen Jahren mit den juristischen Fragestellungen und Problemen dieses Industriezweiges befaßt.
In unregelmäßigen Abständen infomiert die Geschäftsstelle über Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Verbandes.
Mitglieder können den Schutzverband über die Geschäftsstelle in Frankfurt telefonisch und postalisch erreichen.
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Bundesgerichtshof bestätigt, dass Buchungsmaske dritte Geschlechtsoption benötigt
Mit Beschluss vom 27. August 2024 hat der Bundesgerichtshof (X ZR 71/22) das Urteil des vorinstanzlichen OLG Frankfurt (9 U 92/20) bestätigt. Hierin wurde ein Beförderungsunternehmen wegen Verletzung von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG unter anderem zur Unterlassung verurteilt. Konkret hat es die beklagte Partei zu unterlassen, bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung eines Dienstleistungs- oder Beförderungsvertrages die klagende Person dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der...