Wir über uns
Im Schutzverband der Spirituosen-Industrie sind namhafte Spirituosenhersteller und -importeure sowie Verbände der Spirituosen-Industrie vertreten.
Rechtsanwalt Dr. Christofer Eggers ist ständiger Bevollmächtigter und seit vielen Jahren mit den juristischen Fragestellungen und Problemen dieses Industriezweiges befaßt.
In unregelmäßigen Abständen infomiert die Geschäftsstelle über Entwicklungen und Neuigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Verbandes.
Mitglieder können den Schutzverband über die Geschäftsstelle in Frankfurt telefonisch und postalisch erreichen.
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BGH-Entscheidung: Bei „Hamburger Brauch“ beginnt die Verjährung nicht mit dem Verstoß, sondern erst mit der Bezifferung der Forderung
Mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. I ZR 141/21 – Vertragsstrafenverjährung) entschied der Bundesgerichtshof, dass bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung mit „Hamburger Brauch“ die Verjährung erst mit der Festlegung der Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger beginne. Der sogenannte „Hamburger Brauch“ ist eine alternative Methode, ein Vertragsstrafenversprechen in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu formulieren. Nach klassischer...